Souveränitäts-Washing erklärt
Der Deutschland-Stack soll der öffentlichen Verwaltung eine digitale Infrastruktur geben, die sie tatsächlich kontrolliert. Das Ziel ist ambitioniert: eine nationale Plattform für Bund, Länder und Kommunen, gebaut auf offenen Standards, um die Abhängigkeit von US-Hyperscalern zu reduzieren.
Doch die Open Source Business Alliance (OSBA) warnt, dass der aktuelle Entwurf ein gefährliches Schlupfloch öffnet. Die überarbeitete Spezifikation sieht vor, dass „Lösungen europäisch souveräner Anbieter" gleichberechtigt neben Open-Source-Angeboten stehen dürfen. Das klingt vernünftig — bis man bedenkt, was es in der Praxis bedeutet.
Das Problem mit „europäisch souverän"
Ein Unternehmen kann seinen Sitz in Europa haben, europäische Mitarbeiter beschäftigen und Daten in europäischen Rechenzentren hosten — und trotzdem vollständig proprietäre, geschlossene Software liefern. Nach dem aktuellen Wortlaut des Deutschland-Stacks gilt das als „souverän".
Die OSBA nennt das Souveränitäts-Washing: der Anschein von Unabhängigkeit ohne die Substanz. Geschlossener Code eines europäischen Unternehmens lässt sich nicht unabhängig auditieren. Wird dieses Unternehmen von einem nicht-europäischen Konzern übernommen oder geht es in Insolvenz, hat der Staat keinen Rückfall. Er kann den Code nicht forken, die Software nicht warten und den Anbieter nicht wechseln, ohne von vorn anzufangen.
Das ist kein theoretisches Risiko. Es ist dasselbe Vendor-Lock-in-Problem, das die gesamte Souveränitätsdebatte antreibt — nur in eine europäische Flagge gehüllt.
Was die OSBA fordert
Die Position des Verbands ist eindeutig: Open-Source-Lizenzierung muss für alle Komponenten verbindlich sein, ohne Ausnahmen. Konkret:
- Keine „souveräner Anbieter"-Ausweichklausel. Ein europäischer Firmensitz allein garantiert keine Souveränität. Nur Open Source — wo der Code von jedem eingesehen, geforkt und gepflegt werden kann — bietet diese Garantie.
- Reifegradmodell wiederherstellen. Der erste D-Stack-Entwurf enthielt ein Framework zur Messung, wie souverän eine Lösung tatsächlich ist. Der überarbeitete Entwurf hat es zugunsten schnellerer Implementierung gestrichen. Ohne messbare Kriterien wird das Label „souverän" zu bedeutungslosem Marketing.
- Koalitionsvertrag umsetzen. Die Bundesregierung hat sich zu „Open Source first" in der öffentlichen Beschaffung verpflichtet. Die OSBA argumentiert, dass der Deutschland-Stack diese Verpflichtung umsetzen muss — nicht verwässern.
Warum das über Deutschland hinaus wichtig ist
Der Deutschland-Stack wird europaweit beobachtet. Wenn Deutschland — die größte Volkswirtschaft der EU und Mitgründer von GAIA-X — Souveränität so definiert, dass proprietärer Lock-in möglich bleibt, werden andere Länder folgen. Der Präzedenzfall würde die 471-zu-68-Abstimmung des EU-Parlaments für „Open Source first" in der öffentlichen Beschaffung untergraben.
Souveränität ist kein Label. Es ist eine technische Eigenschaft — und sie erfordert offenen Code.